Nebenklage
Opfer-Rechte
Überblick
Wer Opfer einer persönlichen Tat wurde, kann sich in vielen Fällen an der Wahrheitsfindung beteiligen, § 395 Abs. 1 StPO (5. Buch). Er ist dann nicht auf's Zusehen beschränkt, sondern kann aktiv mitwirken. Das ist für die anderen Beteiligten oft unbequem, verbessert aber die Legitimität eines Urteils und bietet auch der Verteidigung neue Möglichkeiten.
Nebenklage
Ansprechpartner
Unterstützung vor, während und nach einer Vernehmung leistet die Zeugenbetreuung, (040) 42843-3899 im Strafjustizgebäude. Der Weiße Ring e.V. - bzw. seine vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter - begleitet Sie auf Wunsch zu Gericht und steht Ihnen auch später für Rat und praktische Hilfe zur Seite. Suchen Sie nach der für Sie zuständigen Außenstelle, rufen an und erzählen Ihre Geschichte.
Als Nebenkläger dürfen Sie ...
die ganze Zeit dabei sein, auch wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde,
Richter und Sachverständige ablehnen, falls ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit besteht,
Fragen und
Beweisanträge stellen,
Anordnungen des Vorsitzenden oder
Fragen von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht beanstanden
Erklärungen abgeben
einen Schlussvortrag halten und
Anträge zur Bestrafung stellen.
Das alles ergibt sich aus § 397 StPO.
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Anwalt – Wozu?
Ohne Anwalt keine umfassende Akteneinsicht, §§ 406e (mit), 475 StPO (ohne Anwalt). Nicht ganz so weit reichend wie beim Einsichtsrecht des Verteidigers – hierzu § 147 StPO (Verteidiger / Angeklagter) – aber fast.
Darüber hinaus aus taktischen Gründen:
Der Opfer-Zeuge, der von seinem Recht auf Anwesenheit
Gebrauch macht, wertet seine spätere Aussage ab. Er erfährt
früh, was der / die Angeklagte in der Hauptverhandlung sagt
und worauf es dem Gericht ankommt. Darauf stellt er sich ein –
das funktioniert schon unterbewusst. Er kann nicht mehr frei und
unbefangen berichten, was er erlebt hat.
Mit dem Recht, Beweisanträge zu stellen
und Erklärungen abzugeben, kann man das
Gericht mit der Nase auf die Wahrheit stoßen – es
sind mächtige Rechte. Die Anträge und Erklärungen
richtig zu formulieren ist aber nicht so einfach, erst recht wenn
Gericht und Verteidigung möglichst schnell zum Ende des
Verfahrens kommen wollen. Manche Schutzbehauptungen
eines/einer Angeklagten werden nur deshalb nicht
widerlegt, weil Gericht und Staatsanwaltschaft neuen, zuvor nicht
aktenkundigen Tatsachenbehauptungen nichts entgegensetzen können.
Zwar darf der Nebenkläger Rechtsmittel
einlegen, aber nicht wegen einer vermeintlich zu
niedrigen Strafe, §§ 400,
401
StPO. Gegen einen Freispruch vom Vorwurf, der den Nebenkläger
betrifft, kann er Berufung bzw. Revision einlegen. Ein Anwalt
als Nebenklage-Vertreter hilft, diese Möglichkeiten
vernünftig zu nutzen.
Täteralter < 18 / 21 Jahre
Im Verfahren gegen Jugendliche (14 bis 18 Jahre) ist die Nebenklage nur zulässig, wenn es um Verbrechen gegen das Leben, die Gesundheit oder um Vergewaltigung geht - genauer steht das in § 80 Abs. 3 JGG. Beim Verfahren gegen Heranwachsende (über 18 bis 21 Jahre) gibt es keine Beschränkungen für die Nebenklage.
Tel. 040 / 27 10 18
Fax 040 /
27 98 436
kanzlei[at]breubaer.de
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Rechtsanwältin
Jutta
Bärthel
Rechtsanwalt
Joachim
Breu